Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Die nachstehend angeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen haben für alle unsere Lieferungen und Leistungen Gültigkeit, soweit keine anderen Bedingungen schriftlich vereinbart sind. Abweichungen von den hier angeführten Bedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Ebenso bedarf ein Abgehen von dieser Vereinbarung der Schriftform. Für uns zeichnungsberechtigt sind nur die im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführer und Prokuristen unseres Unternehmens.

 

2. Umfang und Lieferverpflichtung
Für den Umfang der Lieferverpflichtung ist der Auftrag des Bestellers maßgebend. Für den Fall, dass unsere Auftragsbestätigung vom Auftrag des Bestellers abweicht, gilt unsere Auftragsbestätigung als vereinbart, wenn der Besteller nicht binnen drei Tagen ab Erhalt unserer Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht. Änderungen des Auftrages durch den Besteller haben nur dann Wirksamkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Alle unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Angaben in den Leistungsbeschreibungen, Gewicht und Qualität, Betriebskosten usw. sind ca.- Angaben.

 

3. Preise
Alle vereinbarten Preise gelten als Nettopreise ab unserem Werk. Alle Preise gelten ohne Verpackung, Versand und Versicherung. Werden wir mit Verpackung, Versand und Versicherung beauftragt, werden diese Kosten dem Besteller in Rechnung gestellt.
Für den Fall der Versendung der Ware in Drittländer gehen alle  Zölle, Steuern und andere öffentliche Abgaben zu Lasten des Bestellers.

 

4. Lieferfrist
Die bestätigte Lieferzeit ist unverbindlich, außer es ist ein Fixtermin vereinbart. Schadenersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen. Wir behalten uns vor, von dem Vertrag zurückzutreten, für den Fall, dass uns nach Auftragsbestätigung Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers bekannt werden und der Besteller unsere Forderung nicht sicherstellt.

 

5. Lieferung
Die Erfüllung und der Gefahrenübergang findet stets mit dem Abgang aus unserem Lieferwerk statt. Somit hat die Überprüfung der Ware in unserem Werk stattzufinden.
Für den Fall des Annahmeverzuges des Bestellers geht die Gefahr auf den Besteller bereits mit der Erklärung der Lieferbereitschaft durch uns über. Soweit Teilleistungen nicht ausdrücklich schriftlich ausgeschlossen sind, sind sie jederzeit zulässig. Die Versandart wird von uns bestimmt, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart ist.
Betriebsstörungen, Fälle höherer Gewalt, gleichgültig ob sie bei uns oder unseren Zulieferern eintreten, entbinden uns von der Lieferverpflichtung oder von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen. Wir sind berechtigt, nach Behebung der Störung nachzuliefern. Alle Lieferungen erfolgen unfrei ab Sitz des Lieferers für Rechnung und Gefahr sowie auf Kosten des Bestellers. Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen schriftlichen Auftrag und auf Kosten des Bestellers.

 

6. Gewährleistung/Garantie/Schadenersatz
Die Gewährleistungsfrist beträgt in jedem Fall entgegen der Bestimmung des § 933 (1) AGBG lediglich 6 Monate. Den Besteller trifft die sofortige Überprüfungs- und Rügepflicht. Rügen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Eine Rüge ist rechtzeitig, falls sie binnen 8 Tage nach Übergabe bzw. Eintritt des Mangels schriftlich bei uns erhoben wird. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Gesamtlieferung zu beanstanden, wenn nur Teile der Lieferung Mängel aufweisen. Wir sind berechtigt, die beanstandeten Stücke nachzuliefern oder auszutauschen. Unsere Gewährleistung beschränkt sich auf Nachtrag des Fehlenden und Verbesserung. Darüber hinausgehende  Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Für den Fall, dass berechtigterweise Gewährleistungsansprüche geltend gemacht wurden, hat der Besteller die beanstandete Ware auf eigene Kosten und eigene Gefahr an uns zu senden. Nach Mängelerhebung wird die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers an den Besteller zurückgesandt. Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus leisten wir keinerlei Garantie. Für den Fall dass der Produzent Garantie leistet, treten wir dem Besteller die uns gegenüber dem Produzenten zustehenden Garantieansprüche ab.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kaufgegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wurde. Für Reparaturarbeiten und gebrauchte Kaufgegenstände wird jede Gewähr ausgeschlossen. Für den Fall des Weiterverkaufs innerhalb der Gewährleistungsfrist erlischt die Gewährleistung.
Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung abzutreten.
Schadenersatzansprüche aus welchem Titel immer, insbesondere auch Mangelfolgeschadenersatzansprüche sind ausgenommen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ausdrücklich ausgeschlossen.

 

7. Mietbedingungen
Der Vertragspartner verpflichtet sich, im Falle nicht bzw. nicht vollständiger und/oder nicht rechtzeitiger Zahlung des Benützungsentgeltes über zumindest 4 Wochen trotz Fälligkeit und schriftlicher Mahnung mit Nachfristsetzung durch Wimmer Felstechnik, die überlassenen Gegenstände binnen 8 Tagen an Wimmer Felstechnik in ordnungsgemäßem Zustand herauszugeben bzw. erteilt schon jetzt seine Zustimmung, dass für den Fall der Unterlassung der Rückgabe Wimmer Felstechnik die überlassenen Gegenstände einzieht. Der Vertragspartner verzichtet diesbezüglich auf die Geltendmachung einer Besitzstörung und etwaiger Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der konkreten Besitzstörungshandlung. Der Vertragspartner verpflichtet sich des Weiteren dazu, alle Kosten, Aufwände (wie insbesondere Inkassokosten, Rechtsanwaltskosten bzw. Kosten beauftragter Unternehmen) der Fa. Wimmer Felstechnik zu ersetzen, sofern diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Wimmer Felstechnik ist überdies bei Verzug und fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, sofort vom Vertrag zurückzutreten und vom Vertragspartner eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe in Höhe des Zweifachen des aushaftenden restlichen Nützungsentgeltes sowie allfällige Wertminderungen an den überlassenen Gegenständen, welche über eine ordnungsgemäße Abnützung durch Verwendung bei ordentlicher Erfüllung des Vertrages hinausgehen, zu fordern.


8. Zahlung
Unsere Rechnungen sind, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, mit Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Soweit Ratenzahlung vereinbart ist, tritt Terminverlust bei Nichtzahlung auch nur einer Rate ein und wird der gesamt aushaftende Betrag sofort zur Zahlung fällig. Für den Fall des Zahlungsverzuges des Bestellers sind wir nicht mehr verpflichtet, noch nicht ausgeführte Lieferungen weiter zu erfüllen. Zahlungen können mit Wirksamkeit nur an uns selbst erfolgen. Vertreter sind zum Inkasso nicht berechtigt. Für den Fall des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in der Höhe von 12% über der jeweiligen Bankrate vereinbart. Im Falle des Zahlungsverzuges werden Zahlungen zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und letztlich auf die Hauptsache verrechnet. Bei mehreren bestehenden Schuldverpflichtungen des Bestellers werden Zahlungen zuerst auf nicht besicherte Forderungen und sodann auf die ältesten Schuldverpflichtungen verrechnet. Die Hereinnahme von Wechseln bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Wechsel und Schecks werden stets nur zahlungshalber  und nicht an zahlungsstatt  entgegengenommen.
Die Erhebung von Mängelrügen berechtigt den Besteller nicht zur Rückhaltung von Zahlungen. Aufrechnung ist ausgeschlossen.
Für den Fall des Zahlungsverzuges sind wir unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und den erlittenen Schaden und entgangenen Gewinn oder eine Konventionalstrafe in der Höhe von 10% des vereinbarten Preises zu fordern.

 

9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises oder bis zum Ausgleich aller sonstigen aus der Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen bleibt die Ware unser Eigentum. Der Besteller ist nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen oder zu vermieten. Für den Fall, dass die gelieferte Ware zur Weiterveräußerung durch den Besteller bestimmt ist, tritt mit Weiterveräußerung der Besteller seine Kaufpreisforderung an seinen Kunden an uns ab. Wir sind berechtigt die abgetretene Kaufpreisforderung direkt beim Kunden des Bestellers geltend zu machen, jedoch dazu nicht verpflichtet. Dem Besteller ist die Verpfändung unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware untersagt. Eine Pfändung der Ware hat der Besteller uns unverzüglich anzuzeigen. Die Kosten eines allfälligen Exszindierungsverfahrens hat der Besteller zu tragen.

 

10. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Erfüllungsort ist unser Werk, Gerichtsstand ist die Stadt Salzburg.

11. DatenschutzerklärungDatenschutzerklärung für die Nutzung von Google Analytics

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